Urteil
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Ende am Überholverbot
Wer sich zum Überholen entschließt, muss den Überholvorgang noch vor einem Verbotsschild abgeschlossen haben. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (1 RBs 162/14). Ein Autofahrer…
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Start-Stopp-Telefonieren erlaubt
Wer mit seinem Fahrzeug steht, darf mit seinem Handy am Ohr telefonieren – auch wenn der Motor nur infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Dies…
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Gefängnis wegen Autofarbe
Das gibt es wohl nur in Amerika: Autofahrer werden wegen der Wagenfarbe angehalten, verhaftet und verurteilt. Passiert in Florida, wo einem Sheriff ein vorbeifahrender hellgrüner…
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Zu schwer fürs Elektrofahrrad
Ein Verkäufer muss über das zulässige Gesamtgewicht eines E-Bikes aufklären. Versäumt er dies, muss er das Pedelec zurücknehmen. Dies entschied das Bonner Landgericht (Az.: 8…
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„Freies“ Parken erlaubt
Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner ganzen Breite nutzen. Auch dann, wenn er auf der rechten Hälfte parkt und dem Nachbarn das Einsteigen…
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Parkplatzsuche kann den Job kosten
Die Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit. Wer sich die Suchzeit trotzdem aufschreibt, begeht einen „gravierenden Vertrauensbruch“, der selbst nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit einen „wichtigen Grund“…