3.9.2017 – Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist Geschichte. Jedenfalls gehen Regierungspartner, Opposition und Umweltverbände davon aus, dass seine Tage als Minister gezählt sind. Und auch Dieselbesitzer älterer Modelle oder mit Schummelsoftware an Bord wünschen sich von einem Volksvertreter mehr Taten und weniger Wordhülsen vor Kameras. Vorwürfe wie Bundesdieselamt oder Kumpane der Autoindustrie bestätigen sich. Denn sein schnell einberufener Dieselgipfel brachte nur einen für Autofahrer und Anwohner in 28 Problemzonen entäuschenden Kompromiss.
Versagt auf Dieselgipfel und beim Abgasskandal
“Die Politik ist vor der Automobilindustrie eingeknickt”, kritisiert der ADAC. Statt sie für ihre Betrügereien haftbar zu machen, lies es Dobrindt mit einem Softwareupdate für Euro-5 und Euro-6-Dieselfahrzeuge gut sein. Für etwa 150 Euro je Update sollen sich damit Stickoxide um bis zu 30 Prozent je Fahrzeug mindern lassen. Die Umweltministerin forderte einen SCR-Kat mit Harnstoffeinspritzung, der bis zu 90 Prozent Stickoxid mindert. Diese teure Hardware-Nachrüstung für etwa 1500 Euro lehnen die Automobilhersteller ab. 250 Millionen Euro für einen Mobilitätsfond und eine unbestimmte Kaufprämie für ältere Dieselautos stellen sie aber in Aussicht. Weiter im Unklaren lässt der Gipfel 6,5 Millionen Besitzer von Fahrzeugen mit Euro-4-Norm oder niedriger: Neben deutlichen Wertverlusten drohen ihnen Fahrverbote. “Die Ergebnisse sind wichtig und richtig”, so verkauft der Verkehrsminister das Paket.
Pkw-Maut war sein Steckenpferd
Als “Mautminister” geht Dobrindt in die Verkehrsgeschichte ein. Brachial drückte die CSU ihr Projekt durch. Verfassungsrechtler halten die Maut aber “nach wie vor für europarechtswidrig”, da Ausländer benachteiligt würden. EU-Mitgliedstaaten wollen vor dem EUGH gegen die Maut klagen, allen voran Österreich. Deutsche Autofahrer werden “vollständig” über die Kfz-Steuer entlastet. Dobrindts optimistischen Berechnungen gehen dazu von 524 Millionen Euro Netto-Mauteinahmen aus, Gutachter kalkulieren aber 71 Millionen Euro Minus im ersten Jahr. So könnten letztlich deutsche Autofahrer fehlende Einnahmen oder weitere Kosten aufkommen müssen. Denn statt der Vignette strebt die EU ein eigenes System mit entfernungsabhängiger Maut an.
Mobilitätswende verschlafen, Elektroauto steht
Eine Million Elektroautos bis 2020 lautet das Ziel der Bundesregierung. Nicht zu schaffen wie Experten betonen, denn derzeit sind erst 70.000 E-Pkw zugelassen. Das E-Mobility-Gesetz und die Kaufprämie sind verpufft: Deutsche Elektroautos sind für Autofahrer kaum erschwinglich. Sinnvolle Vorgaben der Politik fehlen. Statt neue E-Mobilitätskonzepte auf den Weg zu bringen, hat sich der Minister auf die alten Verkehrs- und Geschäftsmodelle gestützt. Sie favorisieren Autos mit Verbrennungsmotoren und garantieren so den Automobilherstellern Rekordgewinne.
Autonomes Fahren ohne ausreichende Vorgaben
Industriefreundlich entlastete er die Automobilhersteller von Haftungsfragen. Zusätzlich lies er mehrere Autobahnabschnitte mit Verkehrstechnik in Milliardenhöhe aufrüsten. Volker Lüdemann, Rechtswissenschaftler an der Hochschule Osnabrück: “Das Geld brauchen wir eigentlich für den Mobilitätswandel und nicht um Verkehrstechnik zu verbuddeln”. Amerikaner lachten über diesen technischen Overkill, denn Google-Autos benötigten eigentlich nur digitale Karten.
Für Ex-Verkehrsminister gibt es immer einen Job
Alexander Dobrindt steht zwar mit dem Rücken zur Wand, blickt jedoch in eine sichere Zukunft: In den letzten 20 Jahren hat die Bundespolitik neun Verkehrsminister verschlissen und dann gut versorgt. Dobrindt erwartet – wie Ex-Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU), dem heutigen VDA-Chef – wohl auch ein Job in der Automobilindustrie.